Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1) Die Montanstahl GmbH (nachfolgend „#steel.online“ genannt) ist Inhaberin einer über das Internet zugänglichen Datenbank und Betreiberin des Internetportals www.steel.online. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Internetplattform von #steel.online einschließlich sämtlicher Online-Anwendungen und Applikationen.

2) Nachfrager von Stahlerzeugnissen werden nachstehend „Stahlverbraucher“ genannt – der Begriff wird hier von der Beurteilung der §§ 13, 14 BGB unabhängig verwendet; Anbieter von Stahlerzeugnissen werden nachstehend „Stahlhändler“ genannt; gemeinsam werden sie als „Nutzer“ bezeichnet. Für die Nutzung des Portals ist eine vorherige Registrierung als Stahlverbraucher oder Stahlhändler obligatorisch. Stahlhändler müssen vor ihrer Registrierung zusätzlich einen schriftlichen Rahmenvertrag mit #steel.online abschließen. Bitte nehmen Sie hierfür unmittelbar Kontakt zu uns auf.

3) Mit der Registrierung auf #steel.online erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen von #steel.online und erkennt sie als für sich rechtsverbindlich an.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1) Bei der Internetplattform von #steel.online handelt es sich um eine in der Basisversion kostenlose Informationsplattform. #steel.online ermöglicht Stahlverbrauchern, Anzeigen/Suchanfragen für Stahl­erzeugnisse auf dem Portal #steel.online zu veröffentlichen und gezielt nach Stahlhändlern sowie etwaigen Kaufangeboten von Stahlhändlern zu suchen. Auf dem Portal registrierte Stahlhändler haben die Möglichkeit, Kaufanfragen von Stahlverbrauchern in den von ihnen gebuchten Postleitzahlgebieten abzurufen, hierauf eigene freibleibende Angebote abzugeben und ggf. bei günstigeren Angeboten von Mitbewerbern zu kontern. Der Stahlverbraucher erhält eine Aufstellung der auf seine Kaufanfrage abgegebenen stets freibleibenden Angebote der Stahlhändler und kann unter mehreren Händlerangeboten das für ihn passendste Angebot auswählen.

2) Der Abschluss von etwaigen Kaufverträgen erfolgt unmittelbar zwischen dem Stahlhändler und dem Stahlverbraucher außerhalb des Portals, Verkaufsabschlüsse über das Portal sind nicht möglich. #steel.online ist an Vertragsabschlüssen weder rechtlich noch wirtschaftlich beteiligt. #steel.online ist in die Beziehung zwischen Stahlhändler und Stahlverbraucher weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. Die Kaufanfrage stellt im Rechtssinne eine „invitatio ad offerendum“ (Aufforderung an den Stahlhändler zur Abgabe eines eigenen ebenfalls freibleibenden Angebots) des Stahlverbrauchers dar. Der jeweilige Stahlhändler ist für die Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Beachtung etwaiger gesetzlicher Hinweis- / Belehrungs- und Informationspflichten selbst verantwortlich. Die Einhaltung und Beachtung etwaiger Pflichten gem. §§ 312 ff. BGB obliegt dem jeweiligen Inserenten, dessen Kontaktdaten dem Anzeigenimpressum entnommen werden können.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonten

1) Die Nutzung von #steel.online setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Log-In-Bereichs voraus, worüber alle relevanten Einstellungen vorgenommen werden können. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Zugang bzw. Registrierung.

2) Nutzerkonten sind personalisiert, nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedem Nutzerkonto muss eine personalisierte Email-Adresse (keine allgemeine Email-Adresse wie info@xxx.de, post@xxx.de oder webmaster@xxx.de) zugeordnet werden. Mehrfachanmeldungen desselben Nutzers sind unzulässig. Über die vom Nutzer angegebene Email informiert #steel.online über Vertragsangelegenheiten und Neuigkeiten rund um die Nutzung des Portals. Wünscht der Nutzer keine Informationen zu Neuigkeiten, kann er der Übersendung widersprechen. Informationen zu Vertragsangelegenheiten sind von diesem Widerspruch ausgeschlossen.

3) Die bei der Erstanmeldung angegebenen Firmenangaben (Stammdaten) sind vom Nutzer stets aktuell zu halten. Änderungen der Firma, der Rechtsform oder der Vertretung sind #steel.online unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen. Bei der Erstanmeldung muss der Nutzer auch angeben, zu welcher Nutzergruppe er gehört (z. B. Stahlhandel, Ingenieurbüro oder Stahlverbraucher).

4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die individuellen Passwörter für Nutzerkonten geheim gehalten werden und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend geschützt sind. Die digitale Speicherung von Passwörtern, insbesondere die Hinterlegung der Passwörter auf Endgeräten, ist aus Sicherheitsgründen grundsätzlich untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik üblichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz seiner Endgeräte und der Verbindungsdaten zu treffen; insbesondere sind seine Endgeräte mit einem Anti-Viren-Programm und einer Firewall auszustatten, deren Softwareversion jeweils dem aktuellsten Stand entsprechen muss.

5) #steel.online wird die bei der Erstanmeldung angegebenen Daten von seinen Mitarbeitern prüfen lassen, um Falschangaben bei der Anmeldung möglichst zu vermeiden. Trotz der Sicherheitsvorkehrungen kann #steel.online nicht gänzlich ausschließen, dass von einem Portalnutzer bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden oder diese sich nachträglich ändern und damit zum Zeitpunkt des Abrufs nicht mehr aktuell sind. Sollten Sie insoweit unzutreffende Angaben auf #steel.online feststellen, kontaktieren Sie bitte umgehend unseren Support. Im Falle der Eingruppierung eines Nutzers in eine falsche Nutzergruppe (siehe § 3.3) ist #steel.online berechtigt, die Nutzergruppe entsprechend zu korrigieren. #steel.online wird den Nutzer über diese Änderung informieren.

6) Der Nutzer bestätigt, dass die von ihm hinterlegten Daten wahrheitsgemäß sind und er zur Hinterlegung der Daten ermächtigt ist. Der Nutzer von #steel.online stimmt der Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung, Veränderung und/oder Übermittlung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Geschäftszwecks und nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen von #steel.online zu.

7) Der Nutzer stimmt dem Eintrag seines Unternehmens und der Unternehmensdaten (z. B. Tel.-Nr., Fax-Nr., Email- und Internetadresse, ggf. auch Ansprechpartnern) in der Adressübersichten im Portalbereich zu. Diese Bereiche sind für registrierte Nutzer einsehbar. Der Eintrag des Unternehmens bleibt selbst bei Kündigung durch den Nutzer für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten bestehen.

8) Das Recht des Portalbetreibers auf sofortige Löschung eines Nutzers aus den Adressübersichten ist gegeben, insbesondere dann, wenn der Eintrag nicht dem Ziel des Netzwerks dient, kontraproduktiv ist oder der Nutzer durch sein Verhalten den Interessen des Portals nachhaltig abträglich ist. Eine durch den Administrator des Portals freigegebene erste oder auch wiederholte Registrierung ändert nichts daran, dass der Ausschluss durch die Portalbetreiber möglich bleibt.

§ 4 Such- und Kaufanfragen

1) Dem Stahlhändler wird über alle ihm zugeordneten Nutzerkonten Zugang zu Kaufanfragen von Stahlverbrauchern in den von ihm gebuchten Postleitzahlgebieten für die von ihm gebuchten Produktgruppen gewährt. Mit jeder Anfrage wird vom Stahlverbraucher ein Zeitraum vorgegeben, in dem Stahlhändler ihre freibleibenden Angebote über #steel.online unterbreiten können (Bieterzeit). Stahlhändler können auf Anfragen von Stahlverbrauchern reagieren, indem sie hierauf ein freibleibendes Verkaufsangebot abgeben. Die Abgabe mehrerer Verkaufsangebote eines Stahlhändlers ist nur mit der zusätzlichen Buchung des entsprechenden Moduls möglich, das wiederum nur bis zu der in der jeweiligen Anfrage öffentlich sichtbaren Bieterzeit genutzt werden kann. Geben mehrere Stahlhändler ein Verkaufsangebot auf dieselbe Anfrage ab, werden dem Stahlverbraucher alle abgegebenen Verkaufsangebote tabellarisch übermittelt.

2) Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hinterlegten Firmen- und Kontaktdaten, Kaufanfragen und Verkaufsangebote obliegt allein den Stahlhändlern/Stahlverbrauchern. #steel.online hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Kaufanfragen und/oder der Verkaufsangebote. Auf #steel.online von Nutzern veröffentlichte Inhalte sind keine Inhalte von #steel.online und werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3) Nutzer dürfen die ihnen im Rahmen der Nutzung von #steel.online zur Verfügung gestellten Adressen, Kontaktdaten, Datenbanken und sonstigen Informationen, insbesondere die Kaufanfragen, für keine anderen Zwecke nutzen, als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Die Weitergabe an Dritte oder die Nutzung über den konkreten Verkaufsfall hinaus ist untersagt.

§ 5 Bereitstellung der Datenbank

1) Der Nutzer ist alleine im Rahmen der auf der Plattform dafür vorgesehenen Suchmasken berechtigt, Inhalte aus der Datenbank abzurufen. Unzulässig ist eine Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von automatisierter oder manueller Suchsoftware, die auf die Datenbanken von #steel.online zugreift. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

2) Die bloße Registrierung/Einrichtung der Basisversion begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers auf Nutzung und Abrufbarkeit unserer Datenbank. Dienste, Funktionen und Inhalte der Basisversion können von #steel.online jederzeit geändert, erweitert und eingeschränkt werden. Die Nutzung der kostenlosen Basisversion kann Nutzern ohne Angabe von Gründen vorläufig untersagt werden.

3) Darüber hinaus ist #steel.online berechtigt, soweit technisch erforderlich, seine Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist; beispielsweise zur Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten. #steel.online wird die Nutzer nach Möglichkeit vorab über solche Maßnahmen informieren und ist stets bemüht, berechtigte Nutzerinteressen zu wahren.

4) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Datenbank und den dort eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen bei #steel.online; etwaige eigene Rechte der Nutzer an den von ihnen bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Urheberrechtsvermerke oder sonstige Schutzrechtshinweise auf der Webseite von #steel.online dürfen nicht verändert werden.

5) Die Inhalte der Datenbank dürfen nur im Rahmen des Internetportals und dessen Leistungsbeschreibung nach § 2 und nicht zur gewerblichen Datenverarbeitung oder Auskunftserteilung genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Die Implementierung oder Verknüpfung der Datenbank von #steel.online mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist untersagt.

6) Jede Bearbeitung, Vervielfältigung oder Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung von Datenbankinhalten in Teilen oder Gänze, gleich in welcher Nutzungsart, ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von #steel.online erlaubt.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

1) Der Nutzer versichert, dass das #steel.online überlassene Bild-, Zeichnungs- und Textmaterial frei von Rechten Dritter ist und ohne Bezeichnung des Urhebers veröffentlicht werden darf. Der Nutzer garantiert zudem, dass das #steel.online überlassene Bild-, Zeichnungs- und Textmaterial weder sittenwidrig noch verleumdend ist und die Veröffentlichung nicht gegen geltendes Recht verstößt.

2) Der Nutzer gewährt #steel.online als Gegenleistung für den kostenlos überlassenen Basiszugang zum Portal ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares einfaches Nutzungsrecht an den von ihm zur Verfügung gestellten Informationen. #steel.online ist zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung und zur Bearbeitung der Informationen berechtigt.

Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Materialien:
  • • mit anderen Inhalten (z. B. Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos, etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung insbesondere zur Herstellung, Auswertung und Bereitstellung von personalisierten und/oder anonymisierten Statistiken im Zusammenhang mit einem Portal von #steel.online zu nutzen;
  • • zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
  • • für Präsentationen wie z. B. Power-Point-Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen zu verwenden und vorzuführen;
  • • in andere mit #steel.online zusammenarbeitende Datenbanken und/oder Webseiten einzuspeisen und dort abzuspeichern;
  • • auch in andere Sprachen zu übersetzen.

3) #steel.online behält sich das Recht vor, die überlassenen Informationen mit einem eigenen digitalen Wasserzeichen bzw. Copyright-Vermerk auszustatten.

4) Sollten Dritte gleichwohl vorrangige Rechte gegenüber #steel.online behaupten, ist der Nutzer zur Freistellung von #steel.online gegenüber Dritten und zum Ersatz etwaig erlittener Schäden verpflichtet. Eingeschlossen sind die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsverteidigung. Gleiches gilt für Schäden durch vom Nutzer auf #steel.online veröffentlichtes, sittenwidriges und/oder verleumdendes Material.

5) Durch den Nutzer verursachte Schäden an der Marke #steel.online sind schadenersatzpflichtig. Darüber hinaus behält sich #steel.online vor, betroffenes Datenmaterial umgehend auch ohne Einwilligung des Nutzers zu löschen und den Nutzer bzw. den/die verursachenden Nutzer umgehend von der Nutzung von #steel.online auszuschließen.

6) Soweit durch die Mitwirkung des Nutzers Urheber-, Leistungsschutz-, oder sonstige Rechte entstehen, räumt er #steel.online diese bzw. die Nutzungsrechte hieran zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt ein. Die Nutzungsrechte können auch als einfache Rechte von #steel.online an Dritte übertragen werden und sind ebenfalls durch die Bereitstellung der Basisversion abgegolten.

7) Der Nutzer stimmt zu, dass die Nutzung des Portals anonymisiert ausgewertet und zu statistischen Zwecken verwendet werden kann und dass diese aggregierten Informationen ggf. kostenpflichtig von #steel.online Dritten zugänglich gemacht werden können.

§ 7 Zahlungsverzug

Nur relevant für als Stahlhändler, Stahlwerke und Service-Center registrierte Nutzer

1) Der Nutzer gerät bei Abruf entgeltpflichtiger Leistungen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung auch ohne Mahnung spätestens nach Ablauf von 30 Tagen in Zahlungsverzug. Wünscht der Nutzer eine Rechnung in Papierform, ist dies #steel.online mitzuteilen.

2) Mit Eintritt des Verzugs werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. berechnet. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Werden Zahlungen gestundet, schuldet der Nutzer für den Zeitraum der Stundung Zinsen in Höhe von 8 % p. a.

3) Darüber hinaus steht #steel.online im Falle des Zahlungsverzugs das Recht zu, Leistungen aus der Vertragsbeziehung bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten.

4) Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs auf dem Konto von #steel.online. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt im Falle des Zahlungsverzugs vorbehalten. Zusätzlich hat der Zahlungsverzug des Nutzers die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von #steel.online aus der Geschäftsverbindung zur Folge.

§ 8 Haftung

1) Die von #steel.online bereitgestellten Inhalte wurden nach bestem Wissen zusammengetragen und/oder bereitgestellt.

#steel.online übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte; Überprüfungen können wegen der Datenfülle nur anlassbezogen und nach vorheriger Beanstandung/Information vorgenommen werden. Eine generelle Prüfung aller bereitgestellten Daten ist nicht möglich.

2) #steel.online haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern hinterlegten Stammdaten, insbesondere nicht für die Richtigkeit der Umsatzsteuer-ID. Ebenso haftet #steel.online nicht für die Richtigkeit und Aktualität der Zolltarifnummern, die im Portal einzelnen Produkten zugeordnet werden können. Der Nutzer muss sich im Rahmen der Vertragsabwicklung selbst über die Richtigkeit sämtlicher Angaben des anderen Vertragspartners versichern.

3) #steel.online schließt jede Gewährleistung oder Haftung für Ansprüche aus, die sich daraus ergeben, dass solche Verträge, die aufgrund einer Kaufanfrage / Anzeige angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

4) Für den Inhalt von verlinkten Webseiten ist der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich. Eine Haftung von #steel.online für den Inhalt solcher verlinkten Drittseiten kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden. Die Verwendung externer Links bedeutet nicht, dass #steel.online sich die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Eine ständige Kontrolle der fremden Inhalte ist nicht möglich und ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Sollte ein externer Link ausnahmsweise auf eine fremde Seite mit unzulässigem Inhalt verweisen, bitten wir um kurze Mitteilung per Email. Wir werden die Verknüpfung umgehend entfernen.

5) Etwaige schuldhaft und rechtlich zu verantwortende Schadenersatzansprüche des Nutzers aus der Bereitstellung der Datenbank, besonders solche wegen entgangenen Gewinns und/oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch #steel.online, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder die Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zum Gegenstand haben.

„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Stahlverbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6) In anderen Fällen, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haftet #steel.online nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden und maximal in der Höhe der vom Nutzer ggf. an #steel.online geleisteten Lizenzzahlungen im betroffenen Zeitraum.

7) Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft #steel.online nur, wenn ein Beschaffungsrisiko gegenüber dem Nutzer ausdrücklich übernommen wurde.

8) Die Haftungsbeschränkungen gemäß der vorstehenden Absätze gelten im gleichen Umfang auch zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und der sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von #steel.online.

9) Im Falle höherer Gewalt wird #steel.online von der Leistungspflicht frei. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leistungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von #steel.online autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, ebenso wie unverschuldete Betriebsbehinderungen, zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, Naturkatastrophen oder Terroranschlägen und allen sonstigen externen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise von #steel.online nicht schuldhaft herbeigeführt wurden und für #steel.online nicht vorhersehbar waren.

§ 9 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1) Die Nutzung des Internetportals unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

2) Als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen mittelbaren und unmittelbaren Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, wird Münster vereinbart.

3) #steel.online ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

4) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die teilweise oder gänzliche Aufhebung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sollen schriftlich erfolgen.

5) Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Bestimmung des § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausgeschlossen.

STAND Januar 2016